Sehr geehrter Herr Dr. Berger, sehr geehrter Herr Schlebes,

mit der Vorlage 0654/2022 haben wir eine Kostenberechnung für das Stadthaus und die Erstellung der Außenanlagen erhalten. Wobei die Kosten für die Erstellung der Außenanlagen im Bereich der Nebenkosten noch zu ermitteln hier die Preissteigerungen und die Risikorückstellung auf Annahmen beruhen.

Für die Bausteine Bürgerforum und Rückbau beruhen die Zahlen auf einem Kostenrahmen.
Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Zahlen weiterhin vorläufig sind und die tatsächlich eintretende Belastung des städtischen Haushalt nicht abschließend abbilden, ist dennoch bereits jetzt ein erheblicher zusätzliche Finanzbedarf erkennbar.

Die letzte Musterberechnung der Kämmerei bezog sich auf eine zu finanzierende Summe von 60 Mio €. Unter den o.g. Einschränkungen wird in der Vorlage 06054/2022 eine Summe von 91,6 Mio € genannt.

Angesichts der bislang voraussagbaren Kostensteigerung von 60 Mio auf 91,6 Mio Euro bitten wir um eine Musterberechnung Finanzierung für die Summe von 90 Mio € . Leider ist es nicht möglich die Zahlen aus 2019 zu extrapolieren, da sich sowohl die Rahmendaten des Haushaltes, als auch die zu erwartende Zinsentwicklung für Kredite seit 2019 erheblich verändert haben.

Ziel der Musterberechnung soll sein, eine Risikobewertung für den Haushalt der Stadt Ahlen, insbesondere das Risiko einer Haushaltsicherung durch den Rat zu ermöglichen.

Zur guten Vergleichbarkeit bitten wir, die gleiche Systematik der Darstellung wie in der Vorlage 1452/2019 zugrunde zu legen.

Wir bitten um Darstellung einer Kreditlaufzeit und Zinsbindung von 30 Jahren ohne die Berücksichtigung von Förderungen unter Nennung der zu erwartenden Zinsbelastung. Zur Verifizierung der Zinsbelastung bitten wir um die Aussage einer Bank (in 2019 war dies die NRW-Bank).

Bitte stellen Sie die Belastung des Finanz- und des Ergebnishaushaltes dar.
Legen Sie hier die aktuelle Leistungsfähigkeit gemäß HHP 2022 zugrunde.

Bitte berücksichtigen Sie mindestens folgendes:

• Finanzhaushalt: Tilgung und Zinsbelastung
  • Zeigen Sie die aktuellen Finanzzuflüsse der Stadt als Basis der Leistbarkeitsprognose (Finanzplan 2022-2025) auf. 
  • Welche Überschüsse werden für die Jahre 2022-2025 aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwartet? 
  • Erwarten Sie eine Fortführung von positiven Ergebnissen im Finanzhaushalt?
  • Bitte stellen Sie die Zahlen und den Verlauf analog zur Vorlage aus 2019 grafisch dar.

• Ergebnishaushalt: Abschreibung und Zinsbelastung.
  • Legen Sie bitte das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit auf Basis des Haushaltsplans aus 2022 der Prognose zugrunde. 
  • Die Leistbarkeitsprognose soll den Zeitraum 2022-2025 zugrunde legen. Führt die Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung aus der Rathausfinanzierung zu einer Verschlechterung der Ergebnishaushalte und zu negativen Ergebnissen? 
  • Führt diese Verschlechterung zu einer Haushaltssicherung, weil die für die Haushaltssicherung maßgebliche Grenze von 5% des Eigenkapitals ( Allgemeine Rücklage) als Verzehr in einem Jahr erreicht oder überschritten wird?

Bitte stellen Sie die Zahlen und den Verlauf analog zur Vorlage aus 2019 grafisch dar.

Bitte stellen Sie die geforderten Zahlen spätestens zum Finanz-und Personalausschuss zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pähler-Paul Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen