BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag auf Prüfung zur Gründung einer Kultur GmbH

Der Rat der Stadt Ahlen möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Ahlen beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Gründung einer kommunalen Kultur GmbH zu prüfen.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere folgende Aspekte untersucht werden

• Umwandlung der Stadthallen GmbH in eine Kultur GmbH

• organisatorische Ausgestaltung und Einbindung der bestehenden Kultureinrichtungen und der Stadthallen GmbH

• rechtliche Rahmenbedingungen

• personalrechtliche Auswirkungen

• finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt einschließlich möglicher Synergieeffekte

• Auswirkungen auf Steuerung, Transparenz und politische Einflussmöglichkeiten

• Formen der Einbindung freier Kulturakteure

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat innerhalb von 6 bis 9 Monaten in Form eines schriftlichen Berichts vorzulegen und mit konkreten Handlungsoptionen zu versehen.

2. Im Haushalt 2026 werden die Mittel von 25.000 Euro als Mindeststammkapital vorgesehen.

Begründung:

Die Stadt Ahlen steht vor der Herausforderung, ihre kulturellen Angebote unter zunehmend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und gleichzeitig weiterzuentwickeln. Angesichts des nicht mehr abwendbaren Haushaltssicherungskonzeptes   und der absehbaren Notwendigkeit, freiwillige Leistungen kritisch zu betrachten, wächst der Druck, bestehende Strukturen zu überprüfen und zukunftsfähig auszurichten. Kultur ist jedoch ein zentraler Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge, prägt die Lebensqualität vor Ort und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung, Integration und Identitätsbildung. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht mehr die Frage, ob eine strukturelle Weiterentwicklung notwendig ist, sondern wie diese so gestaltet werden kann, dass Qualität, Vielfalt und Zugänglichkeit auch unter veränderten Bedingungen erhalten bleiben.

Derzeit sind die kulturellen Angebote der Stadt Ahlen organisatorisch auf verschiedene Einheiten verteilt. Stadthalle, Stadtbücherei, Lohnhalle, Heimatmuseum, Kulturverwaltung,  und weitere Angebote arbeiten nebeneinander in unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten. Diese Fragmentierung erschwert eine abgestimmte strategische Steuerung, führt zu parallelen Verwaltungsaufgaben und begrenzt die Möglichkeiten, vorhandene Ressourcen effizient einzusetzen. Gleichzeitig bleiben Potenziale für Kooperationen, gemeinsame Programmplanung und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung bislang teilweise ungenutzt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Gründung einer kommunalen Kultur GmbH  als ein vielversprechender Ansatz, um die bestehenden Strukturen zu bündeln und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ziel eines solchen Modells wäre es, die zentralen städtischen Kultureinrichtungen und -angebote unter einem organisatorischen Dach zusammenzuführen und dadurch eine integrierte Steuerung zu ermöglichen. Eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt könnte dabei die Stadthalle, die Stadtbücherei, das Heimatmuseum, die kulturellen Veranstaltungsformate der Stadt sowie weitere kulturelle Orte wie die Lohnhalle der Zeche Westfalen zusammenführen und perspektivisch eng mit weiteren Akteuren wie der Volkshochschule, der Musikschule oder freien Trägern kooperieren.

Ein solches Modell bietet mehrere Vorteile. Zum einen ermöglicht es eine gebündelte und damit transparentere Steuerung der eingesetzten Mittel. Statt vieler einzelner Haushaltspositionen entstünde ein klar definierter Zuschussrahmen, innerhalb dessen die Gesellschaft eigenverantwortlich wirtschaften kann. Dies schafft für Politik und Verwaltung eine bessere Übersicht und eröffnet zugleich die Möglichkeit, auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen flexibler zu reagieren. Zum anderen können durch die Zusammenführung von Verwaltung, Technik und Marketing Synergieeffekte erzielt werden. Doppelstrukturen lassen sich abbauen, vorhandene Ressourcen besser nutzen und organisatorische Abläufe effizienter gestalten.

Darüber hinaus eröffnet eine Kultur GmbH neue Handlungsspielräume. Als eigenständige Organisation kann sie schneller auf Entwicklungen reagieren, Kooperationen eingehen und zusätzliche Finanzierungsquellen – etwa durch Fördermittel oder Sponsoring – gezielter erschließen. Gleichzeitig ermöglicht ein gemeinsamer Auftritt aller Einrichtungen eine deutlich stärkere öffentliche Wahrnehmung. Kulturangebote werden für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher, leichter zugänglich und insgesamt sichtbarer. Die Idee einer „Kultur aus einer Hand“ kann so konkret erlebbar werden.

Gleichzeitig ist eine solche Struktur so auszugestalten, dass die Vielfalt der Ahlener Kulturlandschaft erhalten und gestärkt wird. Die Einbindung freier Träger, Vereine und Initiativen kann beispielsweise über einen beratenden Kulturbeirat erfolgen, der Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnimmt und in die strategische Entwicklung einbringt. Ziel ist nicht die Verdrängung bestehender Akteure, sondern ihre bessere Vernetzung und Unterstützung innerhalb eines gemeinsamen Rahmens.

Die Umsetzung eines solchen Modells ist mit Herausforderungen verbunden, die von Beginn an mitgedacht werden müssen. Dazu gehören insbesondere die sorgfältige organisatorische Zusammenführung der unterschiedlichen Einrichtungen, verlässliche und transparente Regelungen für die betroffenen Beschäftigten sowie eine klare politische Steuerung durch geeignete Gremienstrukturen und Berichtspflichten. Ebenso ist eine realistische Finanzplanung erforderlich, die mögliche Synergieeffekte berücksichtigt, ohne Einsparpotenziale zu überschätzen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen jedoch, dass diese Herausforderungen bei frühzeitiger Planung und klarer Zielsetzung bewältigt werden können.

Nicht zuletzt sprechen auch aktuelle Entwicklungen dafür, sich zeitnah mit dieser Option auseinanderzusetzen. Der zunehmende finanzielle Druck auf freiwillige Leistungen, die bestehenden strukturellen Grenzen der aktuellen Organisation sowie anstehende Projekte und Entwicklungen im Kulturbereich erfordern eine strategische Neuausrichtung. Die Gründung einer Kultur GmbH bietet die Chance, diesen Prozess aktiv zu gestalten und die kulturelle Infrastruktur der Stadt nachhaltig zu sichern.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und geboten, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Gründung einer kommunalen Kultur GmbH in Ahlen vertieft zu prüfen. Ziel einer solchen Prüfung sollte es sein, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die organisatorische, rechtliche, personelle und finanzielle Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und konkrete Umsetzungsoptionen aufzeigt.

Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Prüfberichts zu beauftragen, der innerhalb eines definierten Zeitraums vorgelegt wird und als Grundlage für eine weitergehende politische Entscheidung dient.

Einrichtung von Schulstraßen

Der Rat der Stadt Ahlen möge beschließen:

Der Rat der Stadt Ahlen beauftragt die Verwaltung, sowohl in ihrer Eigenschaft als Straßenbaulast- träger wie auch als Straßenverkehrsbehörde an den Grundschulen im Stadtgebiet, überall dort, wo es sinnvoll und verkehrlich möglich ist, sogenannte „Schulstraßen“ als temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen gemäß dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember 2023 einzurichten.

 Dafür sind folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Die Verkehrssituation um alle Grundschulen im Stadtgebiet soll auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ hin überprüft werden. Bei positiven Voraussetzungen soll ein Zeit-Maßnahmen-Konzept für die Einrichtung erstellt werden. Da- bei sollen prioritär und zeitnah Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen gekommen ist und/oder bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach Entlastung der Bring/Abholsituation besteht und die Schulen eigene Aktionen zur Entschärfung der Situation unternommen haben.

• Die Einrichtung der Schulstraßen erfolgt je nach Prüfergebnis a) entweder zunächst als Verkehrsversuch mit einer Dauer von maximal einem Jahr b) oder direkt über eine dauer- hafte Teileinziehung der Straße nach § 7 StrWG NRW. • Bei Prüfung und Einrichtung aller „Schulstraßen“ sind die jeweilige Schule und die Elternschaft sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden.

• Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar erforderliche Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist gemäß Erlass sicherzustellen.

• Im weiteren Umfeld der jeweiligen Schule sollen alternative Hol- und Bringzonen geprüft und ggfs. eingerichtet werden. Außerdem soll schulisches Mobilitätsmanagement mit entsprechenden Angeboten wie z.B. „Walking Bus“ gemeinsam mit der Schule und Elternschaft angeregt werden.

Begründung:

An Grundschulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kin- der mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Luftverschmutzung.

In einigen Städten und Gemeinden in NRW wurden deshalb bereits sogenannte „Schulstraßen“ eingerichtet. Dies bedeutet die temporäre Sperrung während der Schulanfangs- und Schulendzeiten einer oder mehrere Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr. Anwohnerinnen und Anwohner, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren.

Der Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW hat nun klargestellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer „Schulstraße“ im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist. Denn obwohl es den Wunsch von  Schulen gibt, vor Ort eine „Schulstraße“ einzurichten, scheiterte dies oft an rechtlichen Bedenken. Diese sind nun ausgeräumt und die Bedingungen für die Einrichtung einer „Schulstraße“ sind klar formuliert.

Mit dem hier vorliegenden Beschluss sollen nun auch in der Stadt Ahlen an den Grundschulen „Schulstraßen“ neu eingerichtet werden. Die Verwaltung muss dafür die entsprechenden Voraussetzungen prüfen, z.B. dass es sich nicht um eine Straße des überörtlichen Verkehrs oder um eine Haupterschließungsstraßen handelt.

Dabei sollen vorrangig Schulen berücksichtigt werden, bei denen es schon zu Unfällen durch „Elterntaxis“ gekommen ist oder die Schule selbst bereits den Wunsch nach entlastenden Maßnahmen  geäußert oder eigene Aktionen initiiert hat.

Bei Grundschulen, bei denen das bislang nicht der Fall ist, soll die Verwaltung zunächst die Voraussetzungen prüfen und dann aktiv auf die Schulen zugehen. Außerdem sollen die Schulen und die Elternschaft über schulisches Mobilitätsmanagement informiert und damit alternative Formen für den Schulweg angewendet werden. Dies könnte zum Beispiel der „Walking Bus“ sein, bei dem sich die Schulkinder an einer bestimmten Stelle nahe ihres Zuhauses treffen und dann selbstständig oder begleitet gemeinsam zur Schule und wieder zurück gehen.

Außerdem könnten im weiteren Umfeld der Schule Hol- und Bringzonen eingerichtet werden, um ein gefahrloses Ein- und Aussteigen aus „Elterntaxis“ zu ermöglichen, sowie Gefahren durch rangierende und parkende Autos zu beseitigen, so dass Kinder ihren Schulweg ganz oder zumindest teilweise selbstständig bewältigen können. 

Entwicklung eines kommunalen Hitzeaktionsplanes für Ahlen

Der Rat der Stadt Ahlen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. auf Grundlage der „Arbeitshilfen Kommunale Hitzeaktionsplanung in NRW“ eine
kommunale Hitzeaktionsplanung für die Stadt Ahlen zu entwickeln. Vorhandene Planungen,
Daten und Strukturen sind dabei einzubeziehen.

2. besondere Hitzerisiken und räumliche Belastungsschwerpunkte zu identifizieren und dabei
insbesondere die Bedürfnisse hitzegefährdeter Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen.

3. daraus ein umsetzungsorientiertes Maßnahmenprogramm zu entwickeln, das kurzfristig
realisierbare Maßnahmen mit mi mittel- und langfristiger Klimaanpassung verbindet.
Maßnahmen, die mit vertretbarem Aufwand kurzfristiger umgesetzt werden können, sollen
bereits parallel zur weiteren Planung auf den Weg gebracht werden.

4. die erforderlichen kommunalen und gesellschaftlichen Akteure in die Entwicklung und
Umsetzung einzubeziehen.
Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss fortlaufend über den Fortschritt der
Planungen, sowie die ersten Maßnahmen.

Begründung:

Längere und intensivere Hitzeperioden stellen zunehmend eine gesundheitliche Belastung dar.
Besonders betroffen sind unter anderem ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit
Vorerkrankungen oder Behinderungen, Kinder sowie Menschen, die nur eingeschränkte
Möglichkeiten haben, sich vor Hitze zu schützen.

Mit den „Arbeitshilfen Kommunale Hitzeaktionsplanung in NRW“ liegt eine praxisorientierte
Grundlage vor, die Kommunen dabei unterstützt, Hitzerisiken zu erkennen, besonders gefährdete
Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln und
umzusetzen.

Dabei soll ausdrücklich kein umfangreicher Planungsprozess entstehen, an dessen Ende erst mit
der Umsetzung begonnen wird. Vorhandene Erkenntnisse und Strukturen sollen genutzt und
kurzfristig mögliche Maßnahmen bereits parallel zur weiteren Planung umgesetzt werden.

Kurzfristiger gesundheitlicher Hitzeschutz soll so mit mittel- und langfristiger Klimaanpassung
verbunden werden. Bereits angestoßene Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulen und
Kindertageseinrichtungen, können dabei in eine gesamtstädtische Strategie eingebunden und
schrittweise um weitere Handlungsfelder ergänzt werden.

Ziel ist eine pragmatische und umsetzungsorientierte Hitzevorsorge, die vorhandene Ressourcen
nutzt, Maßnahmen nach ihrer Wirkung und Dringlichkeit priorisiert und die Stadt schrittweise
besser auf zukünftige Hitzeperioden vorbereitet.