Es wird niemanden erstaunen, dass die Fraktion B90/Die Grünen diesem Haushalt nicht zustimmen wird.

Es ist mir wirklich schwer gefallen diese Haushaltsrede zu schreiben, aber ich wollte mich nicht der Arbeitsverweigerung schuldig machen. Mir ist jedoch durchaus klar , dass ein Großteil von Ihnen überhaupt nicht hören möchte, was ich für meine Fraktion zu sagen habe. Eine politische, inhaltliche Debatte zu führen, ist offensichtlich nicht gewünscht, das spiegeln nicht nur diese Haushaltberatungen schmerzlich wider. In keinem Fachausschuss wurde der Teilhaushalt beschlossen oder auch eben nicht beschlossen. Er wurde in der Regel nicht einmal beraten, zumindest nicht so, dass eine inhaltliche Position der unterschiedlichen Fraktionen sichtbar wurde, sondern vorgestellt.

Stattdessen traf sich ein sogenanntes „Haushaltsbündnis“ aus CDU, SPD und FDP hinter verschlossenen Türen, kommunizierte bis zum heutigen Tag nicht die Inhalte und Ziele ihres Zusammenschlusses, geschweige denn die strategische Ausrichtung. Vermutlich gibt es diese strategische Ausrichtung auch nicht, es ist nicht einmal erkennbar, ob dieses Bündnis anlassbezogen ist oder auf Dauer angelegt sein soll. Bislang waren Haushaltsbündnisse in diesem Rat allerdings von begrenzter Halbwertzeit. Angesichts der Tatsache, dass die SPD nun zum zweiten Mal der CDU zur Seite eilt, um der Verwaltung zur Zustimmung des vorgelegten Haushaltes zu verhelfen, beide Fraktionen ihre Ziele jedoch nicht transparent machen, ist es auch möglich, dass wir es hier mit einer „großen Koalition“ auf Ratsebene zu tun haben. Das könnte die Öffentlichkeit interessieren, besonders die politische Rolle der SPD bleibt hier undurchsichtig. Ist die SPD eigentlich eine politische Alternative zur CDU oder ihre Steigbügelhalterin? Es reicht nicht aus lediglich zur Kommunalwahlen mit einer eigenen Programmatik und eigenen Kandidat:innen um die Ecke zu kommen und dann Unterstützung anderer Parteien zu erhoffen. Loyalität ist keine Einbahnstraße und zeigt sich erst im Umgang miteinander in Konflikten.

Die Rolle der CDU ist einfacher zu beschreiben. Hier geht es in erster Linie um die Demonstration zumindest gefühlter Macht. Breitbeiniges Auftreten inklusive. Hier wird aus der Tatsache, die größte Fraktion im Rat zu sein, die gleichwohl keine eigene Mehrheit hat, das Recht des Stärkeren abgeleitet. Abweichung von der eigenen Meinung werden diskreditiert und abgewertet, das gilt nicht nur im Rat, sondern wie deutlich zu vernehmen ist, auch für den Umgang innerhalb der Fraktion. Gleichzeitig distanziert sich die CDU immer deutlicher vom eigenen Bürgermeister. Bei der letzten Haushaltseinbringung gab es die Ansage des Fraktionsvorsitzenden an den Bürgermeister: man würde der Verwaltung beim nächsten Mal nicht die Zustimmung zum Haushalt organisieren. Familienfriede klingt anders! Bereits beim letzten Haushalt wurde deutlich, dass es mitnichten abgestimmte Ziele zwischen dem Bürgermeister und den Parteien, die ihm die Kandidatur ermöglicht haben, gibt. Inzwischen weist alles daraufhin, dass der Bürgermeister instrumentalisiert und zur Marionette von Machtinteressen degradiert wird. Da wird im Rahmen dieser Haushaltsberatung der Haushaltsentwurf einfach zurückgegeben mit dem Auftrag weiteres Geld einzusparen, um Spielräume fürdie Interessen der Politik zu schaffen. Sicherlich ist es völlig berechtigt und die Aufgabe des Rates den Haushalt zu gestalten. Das ist sein höchstes Recht! Allerdings nicht so wie hier verfahren wird, sondern indem Verantwortung übernommen wird. Indem der Rat sagt, wo Einsparungen vorgenommen werden sollen, um andere Ausgaben finanzieren zu können, um damit inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Jedoch nicht, indem man Einsparsummen benennt, die Inhalte jedoch beliebig sind.

Falls es bei diesem Bündnis darum ging die Anträge der freien Träger, der Verbände und Vereine zu bewerten, diesen zu Aufmerksamkeit zu verhelfen und sie auch zu finanzieren, wäre dieses Bündnis auf jeden Fall nicht nötig gewesen. Es wäre den Antragssteller:innen auch sicher mehr damit gedient gewesen ihre Anträge in den Fachausschüssen vorzustellen, ihre Arbeit darzustellen, zu bewerten und wertzuschätzen. Es geht mitnichten nur um Geld, sondern im Kern darum die Arbeit der Bürger:innen, der Verbände und Vereine als Rückgrat der Bürger.innengesellschaft zu begreifen. Es geht nicht um das Abspeisen mit (Taschen) Geld.

Im Kern geht es in diesem Bündnis um das Rathaus. Hier gibt es eine de facto grosse Koalition, die auch die Verwaltung umfasst, die dieses Projekt auf Biegen und Brechen durchdrücken will. Eine neue Beschlussfassung zum Rathausneubau soll unbedingt vermieden werden. Weil die im Beschluss aus 2021 festgelegte Kostenobergrenze gerissen worden ist, die Verwaltung damit ohne gültigen Beschluss handelt, benötigt die Verwaltung eine Legitimation. Dazu dient dieser Haushalt. In der Kreditaufnahme für Großprojekte und hinter den in den Haushaltentwurf eingepflegten Kosten für den Rathausneubau versteckt sich die erneute Kostensteigerung von knapp 9 Mio Euro.

Bereit für diesen weiteren Kostenanstieg in einem erneuten Beschluss die Hand zu heben, sind CDU, SPD und FDP jedoch nicht. Schließlich würde dies bedeuten, Verantwortung für ein Projekt zu übernehmen, das finanziell völlig aus dem Ruder läuft, und dies in einem erneuten Beschluss zu dokumentieren. So sichtbar möchte man dann doch nicht werden, schließlich muss man später den schwarzen Peter dem jeweils anderen unterjubeln können wenn es schief geht. Man bereitet sich bereits darauf vor die Verantwortung in der Zukunft solange von einem Feld ins andere zu spielen, bis die Zuständigkeiten unkenntlich werden und bei niemanden mehr etwas hängenbleibt.

Man befürchtet selbstverständlich auch, dass ein erneuter Beschluss ein erleichtertes Einfallstor für einen erneuten Bürgerentscheid sein könnte. Dies will man unbedingt verhindern. Die Verwaltung und eine Mehrheit der Politik will gar nicht wissen was die Bürger:innen dieser Stadt wollen und schon gar nicht wollen sie gezwungen sein, den Willen der Bürger:innen umzusetzen. Stattdessen wird das eigene Handeln als „alternativlos“ bezeichnet.

Alternativlos war aber bereits 2010 das Unwort des Jahres. Die Begründung war damals, dass Alternativlosigkeit zu Politikverdrossenheit und in die politische Unmündigkeit führt. Ich kann mich dem nur anschließen.

Ich würde jedoch weitergehen, wer sich mit Alternativen nicht auseinandersetzen will und Debatten verhindert, sie ausbremst und Diskussion diskrediert, der verhält sich undemokratisch. Er provoziert die Gegenseite sich ähnlich unnachgiebig zu verhalten. Diese Unnachgiebigkeit wird gespeist aus Wut und Ohnmacht. Jedoch lässt sich eine politische Debatte in einer Demokratie nur kurzfristig, jedoch nicht langfristig verhindern. Der Diskurs, das Aufzeigen von Alternativen, der politische Streit ist das Wesen der Demokratie, ganz besonders einer repräsentativen Demokratie, denn es macht eine Wahl erst möglich. Es reicht nicht aus eine Meinung und eine Position zu haben, wir müssen sie herleiten und begründen. In diesem Rat herrscht zunehmend das Schweigen, das zur Kenntnis nehmen. Gegenrede, bereits Fragen werden offen als störend und als unliebsam benannt und nicht als Aufforderung verstanden die eigene Haltung zu begründen, und sie als als Instrument des demokratischen Handelns wahrzunehmen mit dem Ziel für die Wähler:innen erkennbar zu werden. Das höhlt die Demokratie von Innen aus. Solange kein Dialog möglich ist, solange hier geschwiegen wird, solange müssen sie mit meiner wütenden, provozierenden Gegenrede rechnen.

Das Rathaus ist jedoch bei weitem nicht der einzige Grund, weshalb Die Grünen diesen Haushalt ablehnen. Obwohl sie Herr Berger, bei der Haushaltseinbringung so enthusiastisch über den Klimaschutz gesprochen haben, dass mein Fraktionskollege Benjamin Fenger das kommentierte mit: „Bewirbt der sich gerade für das Amt als grüner Umweltminister?“, findet der Klimaschutz nur als Lippenbekenntnis statt. Im Haushalt ist davon nichts zu finden.­

Im Gegenteil:

Während zweistellige Millionensummen in den Straßenbau z.B. in die Osttangente fließen, werden für den Radverkehr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Parkplätze werden dauerhaft neu gebaut und als Ersatzparkplätze für das Rathausprojekt ausgeben und im Haushalt versteckt, während das Mobilitätskonzept von vorgestern ist; das ZGM teilt mit, dass nur zwei Photovoltaikanlagen pro Jahr auf kommunalen Dächern umgesetzt werden können, dafür ist die Gebäudeinstandhaltung und damit auch die energetische Sanierung das Sparschwein des Kämmerers.

Ein Klimabeirat wird ablehnt, stattdessen soll ein kompetenzloses Netzwerk bei den Stadtwerken angesiedelt werden, das lediglich eine Alibifunktion erfüllt und nach zwei Jahren noch immer nicht ins Leben gerufen wurde.

Baugebiete werden noch immer nicht fossilfrei geplant und dort wo ein von den Stadtwerken geplantes Wärmekonzept mit Anschlusszwang vorliegt sollen nicht nur die Geschäftsinteressen der Stadtwerke gesichert werden, sondern soll auch auf Kosten der Bauwilligen die energetische Versorgung der Don-Bosco-Schule mitfinanziert werden.

Der „Ahlener Weg“ ist kein Klimaschutzkonzept, sondern das Papier nicht wert, auf dem er steht. Der Klimaschutz und der Umweltausschuss sind die Stiefkinder der Verwaltung. Wesentliche Entscheidungen werden in die Stadtwerke outgesourct und dort mit Gutachten versehen, die der Rat der Stadt zur Entscheidungsgrundlage nimmt, ohne diese Gutachten jemals zu Gesicht zu bekommen, weil sie hinter dem GmbH-Recht verborgen werden. So können vielleicht kurzfristig die Geschäftsinteressen der Stadtwerke gerettet werden, das Klima sicher nicht.

Wie transparent ist dieser Haushalt insgesamt? Es fällt auf, dass die beschlossenen Haushaltssatzungen und die Jahresabschlüsse in den letzten Jahren erheblich voneinander abwichen. Das Jahresergebnis war jeweils besser, als nach dem beschlossenen Haushalt zu erwarten war. Das sieht auf den ersten Blick positiv aus. Leider ist das Gegenteil wahr. Diesem Umstand und auch dem vielbeschworen Abbau von Kassenkrediten verdanken wir nicht einer sparsamen Haushaltsführung oder gestiegenen Einnahmen, sondern zwar beschlossenen aber nicht getätigten Investitionen. Im Jahresabschluss 2021 betrugen die Übertragungs-ermächtigungen 2,5 Mio im Ergebnishaushalt und 24 Mio im Finanzhaushalt, die im Haushalt 2022 nicht veranschlagt wurden. Da der Jahresabschluss 2022 noch nicht vorliegt, gibt es hierzu noch keine Zahlen, in der Summe dürften sie weiter deutlich gewachsen sein. Hätten wir diese Auszahlungen und Aufwendungen geleistet oder würden wir das zukünftig tun, hätten wir bereits dieses Jahr in der Haushaltssicherung verbracht und ganz sicher wären wir 2023 in der Haushaltssicherung. Also beschließen und planen wir, führen die Maßnahmen jedoch nicht durch. Hokuspokus - jede Menge Geld gespart. Gute Nachricht? Nein! Investitionen in die Infrastruktur werden nicht ausreichend getätigt, damit stehen wir bereits jetzt vor einem erheblichen Investitionsstau und verzehren gerade das Anlagevermögen der Stadt. Damit wird das NKF, das solch verantwortungsloses Verhalten der Kommunen verhindern sollte, ad absurdum geführt.

Interessanterweise tritt diese kreative Haushaltsführung zeitgleich mit dem Beschluss zum Rathausneubau auf. Wir vernachlässigen also unsere Infrastruktur, verzehren unser Vermögen, um uns ein neues Rathaus zumindest auf dem Papier leisten zu können. Das ist genau das Verhalten, das zum desolaten baulichen Zustand des jetzigen Rathauses geführt hat. Beim letzten Mal haben wir mit dem Kaputtsparen zumindest gewartet bis das Rathaus stand

Um in diesem Jahr trotz mangelnder Investitionen und Übertragungsermächtigungen nicht in die Haushaltsicherung zu gehen, musste noch mehr geschehen. 18 Millionen mussten eingespart werden, um zumindest einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf einzubringen. Darum wurden die Fachbereiche kurzerhand aufgerufen pauschal 10% einzusparen oder wie Herr Schlebes es ausdrückte Einsparungen „nach Aufwandsvolumen der Fachbereiche“ vorzunehmen. Das berühmte Rasenmäherprinzip. Das ist keine gerechte Gleichbehandlung, sondern schlicht dumm. Es ist nämlich nicht gleichgültig, ob wir bei Investitionen in die Zukunft sparen, bei der Umsetzung von Pflichtaufgaben oder beim Personal. Hinter jeder Kürzung sollte eine Bewertung stehen, welche Bedeutung die Ausgabe für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hat. Dazu benötigt man selbstverständlich langfristige Ziele, verbindliche Vereinbarungen und Kriterien. Die sind in diesem Haushalt nicht zu erkennen

Es wird auch nicht deutlich wer diese Entscheidung letztlich getroffen hat. Der Kämmerer? Der Bürgermeister? Der Verwaltungsvorstand? Wer führt diese Verwaltung eigentlich? Ich kann das nicht erkennen. Eigentlich wäre das ihre Aufgabe Herr Dr.Berger, die Aufgabe des Bürgermeisters. Ich sehe nur nicht, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen. Ihre Aufgabe ist es das Bindeglied zu sein zwischen den Fachbereichen der Verwaltung, zwischen den Bürgern und der Verwaltung, zwischen der Politik und der Verwaltung. Ihre Aufgabe ist es Ziele zu formulieren und zur Debatte zu stellen, sich der Auseinandersetzung zu stellen. Ich sehe nicht, dass sie das tun. Sie tauchen nur noch zu den verpflichtenden Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates auf, die sie leiten müssen. Ihre politischen Ziele sind mehr als diffus. Sie beklagen den mangelnden Dialog, tragen jedoch nichts dazu bei. Sie kritisieren den Umgang der Politik mit der Verwaltung, entziehen aber zunehmend dem Rat seine Entscheidungskompetenzen. Sie sprechen über Bürgernähe, diskreditieren aber Bürger, wenn sie anderer Meinung sind oder im Rahmen eines Bürgerentscheids ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Sie sprechen in ihrer Haushaltsrede von „ verantwortungsvoller kommunaler Zukunftsplanung, die Ökologie und Soziales verknüpft“. Fein, da bin ich sofort an ihrer Seite. Es passiert nur nicht, alles leere Worte oder wie Herr Köpp sagen würde „alles nur Rhetorik“.

Zum Thema Klima und Ökologie habe ich bereits etwas gesagt. „Soziales“: Wie sozial ist das denn, wenn sie empfehlen nahezu alle sehr zurückhaltenden Anträge der freien Träger abzulehnen, mit dem Hinweis, dass sei alles sehr wünschenswert, aber angesichts der Haushaltlage nicht zu leisten? Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack darauf was uns und vor allem die Bürger:innen dieser Stadt in Zukunft erwartet. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass weder in der Verwaltung, noch in großen Teilen der Politik begriffen worden ist vor welchen Herausforderungen wir stehen.“Zeitenwende“ ist kein zu großer Begriff. Die vielbeschworenen guten alten Zeiten kommen nicht zurück. In diesem Augenblick, in diesem Jahr empfehlen sie nahezu alle Anträge von Trägern, Verbänden und Vereinen zurückzuweisen. Sie gefährden damit den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, auf den wir in Zukunft mehr denn je angewiesen sein werden.

Wo waren sie, Herr Dr. Berger als der Kämmerer in seiner Haushaltsrede die Bürger:innen dieser Stadt als unmündige Kinder dargestellt hat, die auf den Jahrmarkt geführt werden? Wo waren sie, als Herr Schlebes die freien Träger, Verbände und Vereine als rotzige Nachbarslümmel dargestellt hat, die einem das Geld aus der Tasche ziehen wollen?

Das war nicht witzig, sondern eine Unverschämtheit und über alle Maßen respektlos Herr Schlebes. Welches Selbstverständnis offenbaren sie damit eigentlich, sehen sie sich als Feudalherr, der den Zehnten bei seinen Lehnsknechten eintreibt und damit nach Gutdünken verfährt, der Almosen verteilt und dafür Gefolgschaft erwartet? Oder sind sie Bestandteil einer demokratischen Verwaltung? Haben sie fachlich das Subsidiaritätsprinzip verstanden und sind sie bereit und in der Lage es umzusetzen? Für diese Entgleisung ist dringend eine Entschuldigung fällig. Von ihnen, Dr. Berger hätte ich erwartet, dass sie eine solche respektlose und unangemessene Darstellung zurückweisen, klarstellen und bestenfalls unterbinden.

Was ist denn mit der Zukunftsplanung, die der Bürgermeister in seiner Einbringung des Haushaltes herbeireden will. B90/Die Grünen sehen in diesem Haushalt weitgehend keine verantwortliche Zukunftsplanung. Nicht nur, dass wir nicht ausreichend in unsere bauliche Infrastruktur investieren, geschweige denn in in unsere digitale Infrastruktur, wir investieren auch nicht in Köpfe, Ideen und Konzepte. Kein Konzept zur Entwicklung der Innenstadt, keine Kulturentwicklungsplanung, keine Schulentwicklungsplanung, kein Plan zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, keine Entwicklung von Beteiligungskonzepten, die die Partizipation aller sichert. Kein Plan! Kein Ausblick auf die Zukunft! Ein müdes Verharren im „Augenzuunddurch“.

Selbst wenn wir Pläne hätten, wir könnten Sie nicht umsetzen. Dazu fehlt uns nämlich zunehmend das Personal. Eine langfristige vorausschauende Personalpolitik fehlt nämlich am meisten. Nicht nur dass wir keine neuen Arbeitnehmer:innen finden, sondern die Mitarbeiter:innen gehen reihenweise, besonders die jungen Frauen und Männer zwischen 30 und 45, die anscheinend in dieser Verwaltung keine Zukunft sehen. Ich kann es ihnen nicht verdenken. Nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die Bürger:innen sehen die Stadt zunehmend als sinkendes Schiff.

Ich bedanke mich bei allen, die an Bord bleiben. Die, die in dieser Verwaltung täglich ihre Arbeit tun und die Hoffnung nicht aufgegeben haben, die Verantwortung übernehmen und gestalten wollen. Bei den Bürger:innen, Vereinen und Verbänden, die das Projekt Stadt erst möglich machen. Wir sind in dieser Zeit und in der Zukunft mehr denn je aufeinander angewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, ich kann weder für mich persönlich noch für meine Fraktion versprechen, dass wir in der Zukunft für sie keine Zumutung mehr sein werden, aber wir können zusagen, dass wir die Hoffnung auf Veränderung nicht aufgeben.

Sehr geehrter Dr. Berger, uns verbindet zur Zeit nicht viel, aber zumindest lesen wir beide „Die Zeit“.

Sie haben zu Anfang ihrer Haushaltsrede aus den Worten von Michael Thumann (der übrigens nicht Kolumnist der Zeit ist, sondern ihr außenpolitischer Korrespondent) Hoffnung schöpfen wollen. Ich beende dann meine Begründung zur Ablehnung des Haushaltes durch die Grünen mit einen Zitat von Bernd Ulrich (der stellvertretender Chefredakteur der Zeit ist), der in einem Satz zusammenfasst was mich angesichts dieses Haushalts, den Beratungen und dem Verfassen dieser Rede umgetrieben und bewegt hat.

„An den Mauern der Untätigkeit, staut sich der Wahnsinn“.