Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Ahlen Serhat Ulusoy hat sich in den vergangenen Tagen mehrfachöffentlich zum Ausgang der Wahl in der Türkei geäußert.Seine Aussagen stimmen nachdenklich.

Ulusoy spricht davon, dass„man sich auch in der Türkei an Spielregeln halten müsse“. Welche Spielregeln sind gemeint? Gelten die Spielregeln Erdogans oder die Spielregeln einer Demokratie?

Die Merkmale einer Demokratie sind vielfältig, sie setzen Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz voraus. Dies ist in der Türkei nicht gegeben. In den letzten Jahren hat Erdogan tausende von Richtern und Staatsanwälten und hunderttausende von Beamten entlassen und durch seine Anhänger ersetzt. Rechtsanwälte werden inhaftiert und mit Berufsverboten belegt. Anhänger der Opposition werden systematisch aus dem Weg geräumt. Erdogans größter politischer Partner bei der vergangen Wahl , die MHP drohte der Opposition ganz offen mit„lebenslanger Haft oder Kugeln in ihrem Körper“.

Meinungs- und Pressefreiheit sind ein weiterer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Beides ist in der Türkei nicht gegeben. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten:innen und belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 165 von 180. Mit dem Desinformationsgesetz, das die Meinungsäußerungen in den sozialen Medien einschränken soll, droht für die Verbreitung von durch die Regierung als unwahr eingestuften Nachrichten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Nach Artikel 299 drohen bei Präsidentenbeleidigung langjährige Haftstrafen. Erdogan ist schnell beleidigt. Hunderttausende sind angeklagt worden. Das Auswärtige Amt warnt auf seinen Seiten eindringlich, vor der Einreise in die Türkei, falls man in der Vergangenheit Kritik an Erdogan geäußert hat.Die fehlende Versammlungsfreiheit in der Türkei kritisiert u.a. der Europarat.

Als Grund für das Wahlverhalten vieler in Deutschland lebender türkischer Wahlberechtigter gibt Ulusoy an„Erdogan sei für viele eine Vaterfigur, der ihnen Vertrauen und Wertschätzung vermittle“. Diese Wertschätzung bringt Erdogan jedoch ausschließlich seinen Anhängern entgegen, vertrauen können ihm nur wenige. Serhat Ulusoy sollte darüber ein Gespräch nicht nur mit Vertretern der Opposition führen, sondern auch mit der Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten aus der Türkei, die von Erdogan und seinen Anhängern immer wieder als Bedrohung für die Integrität der Nation und der sunnitisch-islamischen Religion gebrandmarkt werden und an der Entfaltung ihrer Rechte aktiv gehindert werden.

Die Ursache der Suche nach einer autoritären Vaterfigur weist Ulusoy ausschliesslich der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu, die den hier lebenden türkischen Staatsbürgern das kommunale Wahlrecht vorenthalte und zu hohe Hürden beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft errichte. Dazu liesse sich viel erwidern, dies führt hier allerdings zu weit. Ulusoys Begründung greift jedoch zu kurz. Der Einfluss des türkischen Staates durch die von Erdogan kontrollierten Medien, die von hier lebenden türkischen Migranten vielfach bevorzugt konsumiert werden, ist beachtlich. Trotz Verbotes machen Abgeordnete der AKP nachweislich in Deutschland Stimmung, bedrohen türkische Oppositionspolitiker die hier im Exil leben und versuchen auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz NRWöffentlich machte. Die Kritik an der Ditib, und deren Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt werden, ist bekannt. Die Diyanet ist inzwischen Erdogan direkt unterstellt. Ihr Einfluss auf die hier lebende Community ist groß.

Ulusoy fordert auf, Erdogan nicht zu„dämonisieren“und findet seinerseits kein einziges kritisches Wort. Er erkennt eine tief gespaltene türkische Gesellschaft und sieht Erdogan vor der Aufgabe diese zusammen zuführen. Danach sieht es wirklich nicht aus. Die von Erdogan gehaltene Rede nach der Wahl war unversöhnlich. Beobachter erwarten viel mehr, dass sein Kurs härter werden wird, dass er anstrebt auf Lebenszeit zu regieren und die Opposition durch Inhaftierungen kaltstellt.

Die Auswirkungen werden wir auch in Ahlen spüren. Bereits in den vergangenen Monaten ist die Zahl der Türkinnen und Türken die in Deutschland um politisches Asyl nachsuchen stark gestiegen, ihre Zahl wird weiter wachsen.

In dieser Situation hätte ich mir einen stellvertretenden Bürgermeister gewünscht, der ein klareres Bekenntnis zur Demokratie zu erkennen gibt und im Zusammenhang mit der Wahl in der Türkei nicht gleichmacherisch von„unterschiedlichen Interessen“und von„rechthaberisch auf…Postionen bestehen“spricht. Ich hätte mir dies insbesondere für die Menschen türkischer Herkunft gewünscht, die nicht die Position Erdogans vertreten, die sich Rechtsstaatlichkeit für ihr Herkunftsland wünschen und die die Demokratie ihrer Wahlheimat Deutschland schätzen.

Petra Pähler-Paul