Antrag zur Sitzung des Rates am 20.10.2011 Hier: Klimaschutzfond

08.10.11 –

Antrag zur Sitzung des Rates am 20.10.2011

Hier: Klimaschutzfond

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.10.2011 aufzunehmen:

Der Rat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushalts 2012 einen Klimaschutzfond in den Haushalt in Höhe von 200 000,-€ einzuarbeiten.

Begründung:

Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist eine Haushaltsstelle notwendig, die es ermöglicht, die energetische Optimierung von Baumaßnahmen über die gesetzlichen und baufachlichen Erfordernisse hinaus, auszuweisen.

Bei im Rahmen der Gebäudesanierung sowieso durchzuführenden Maßnahmen ergibt sich häufig eine Finanzierungslücke von 10-15% zwischen dem gesetzlich vorgeschrieben und baufachlich gebotenen Durchführung und der energetisch optimalen Sanierung. Ein Klimaschutzfond, der ausschließlich dazu bereit steht, diese finanzielle Lücke zu schließen, ist ein geeignetes Instrument, klimapolitische, energetische und wirtschaftliche Effizienz zu vereinbaren.

Nach einer einmaligen Bereitstellung refinanziert sich dieser Fond, indem die zusätzlichen Einsparungen im Bereich der Energiekosten in den Fond zurückgeführt werden. Eine Amortisation einzelner Maßnahmen ist in diesem Fall in der Regel nach 5-7 Jahren erreicht. Nach erreichter Amortisation werden die zusätzlichen Einsparungen nicht mehr dem Fond gutgeschrieben, sondern werden im vollen Umfang im Haushalt dargestellt. So dient der Klimafond langfristig der notwendigen Konsolidierung des Haushalts.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Petra Pähler-Paul                                                          Hildegard Wonnemann

Fraktionsvorsitzende                                                            Fraktionsgeschäftsführerin