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08.10.11 –
Antrag zur Sitzung des Rates am 20.10.2011
Hier: Einbeziehung der Stadtwerke in das Klimaschutzkonzept und Erweiterung des Geschäftskonzeptes auf erneuerbare Energien
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.10.2011 aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen,
der Gesellschaftervertreter der Stadt Ahlen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ahlen GmbH und die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder werden aufgefordert, dahingehend Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke Ahlen GmbH zu nehmen, dass die Stadtwerke ihr Tätigkeitsfeld erweitern.
Eine Umstrukturierung des Unternehmens vom Energiehandels- und Dienstleistungsunternehmens zum Erzeuger erneuerbarer Energien soll vorgenommen werden, um damit die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ahlen zu unterstützen, sowie neuen energiepolitischen Zielen Rechnung zu tragen. Ein entsprechendes Konzept ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke GmbH für das Jahr 2012 einzubeziehen und dem Rat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Ahlen wird in seiner Sitzung am 20.10.2011 ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Ahlen verabschieden. In vielen anderen Städten unter anderem in Bielefeld, dem strategischen Partner der Stadtwerke Ahlen, treten die Stadtwerke als Vorreiter bei der Umsetzung der Klimaschutzziele der Städte auf. Dies ist bislang in Ahlen, obwohl die Stadtwerke als lokaler Energieversorger viel zur Reduzierung des CO²-Ausstosses beitragen könnten, nicht fest zu stellen. Ein wichtiger Schritt wäre, dass unsere Stadtwerke selbst als Energieerzeuger im Bereich der erneuerbaren Energien tätig werden. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll sondern auch wirtschaftlich unerlässlich, um nicht im Wettbewerb auf dem Energiemarkt perspektivisch weitere Marktanteile zu verlieren. Eine Umstrukturierung der Stadtwerke GmbH von einem Dienstleistungs- und Handlungsunternehmen zum Energieproduzenten erscheint uns daher wichtig, um einerseits Marktanteile zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben und andererseits aktiv dazu beizutragen, die Klimaschutzziele der Stadt Ahlen zu erreichen und die energiepolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland auch lokal zu unterstützen. Durch die veränderten rahmenpolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen nach dem Atomunglück von Fukushima ist nun ein Zeitpunkt erreicht, der ein neues energiewirtschaftliches Rahmenkonzept und eine erweiterte strategische Ausrichtung der Stadtwerke notwendig macht, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pähler-Paul
Fraktionsvorsitzende
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