Ahlen Energiestadt im Klimawandel Von der Bergbaustadt zur Klimakommune Klimaschutzmasterplan für Ahlen

01.01.70 –

Ahlen

Energiestadt im Klimawandel

Von der Bergbaustadt zur Klimakommune

Klimaschutzmasterplan für Ahlen

Einleitung:

Der Klimareport der Vereinten Nationen hat den Menschen gemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen liegt in der Verantwortung aller, auch der Städte und Gemeinden.

Die Verknappung fossiler Ressourcen, deren Abbaugebiete zudem häufig in Kriegs- und Krisengebieten liegen, führen zu ständigen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt für Kohle, Öl und Erdgas.

Diese doppelte Problematik (Klimawandel und Verknappung fossiler Energieträger) verlangt eine Antwort und ein kommunales Konzept zur Verringerung des CO2- Ausstoßes und Senkung der Energiekosten. Ob und wie eine Stadt sich dieser Aufgabe stellt, die weit über den Zeit- und Verantwortungshorizont der 5-jährigen Wahlperiode hinausweist, wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sein.

Ahlen als Stadt, die ihre wirtschaftliche Prosperität in der Vergangenheit ganz entscheidend dem Steinkohlebergbau verdankte, hat hier eine besondere Aufgabe und Chance. Das fossile Zeitalter ist auch lokal zu Ende gegangen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt ein Handlungskonzept mit dem Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 40%. Hierzu soll ein ständiger Projektbeirat gebildet werden, der diese Arbeit steuert. Er setzt sich zusammen aus Mitgliedern von Rat, Verwaltung, Stadtwerken und arbeitet unter Hinzuziehung weiterer Akteure.

Hierzu sollen folgende Handlungsschritte verwirklicht werden.

1. Beitritt der Stadt Ahlen zum Klimabündnis und Erstellung einer CO2-Bilanz für die Stadt Ahlen.
2. Organisatorische Maßnahmen in der Verwaltung.

Klimaschutz und Energieeinsparung und -effizienz ist eine Querschnittsaufgabe für Politik und Verwaltung, aber ebenfalls eine Führungsaufgabe von hoher Bedeutung. Die Stadt Ahlen schafft eine Stabsstelle Energiemanagement und Klimaschutz, die fachlich besetzt und mit einem eigenen Budget ausgestattet wird. Diese Stabsstelle hat folgende Aufgaben

a)Leitung und Koordination des Projektbeirates

b)Erstellung eines CO2-Emissionsberichts und darauf aufbauend einer jährlichen CO2-Bilanz als Vorlage für den Rat, aus der hervorgeht, in welchem Umfang eine Verminderung klimaschädlicher Emissionen erreicht worden ist.

c)Erstellung eines Programms für die energetische Sanierung/Planung städtischer Gebäude, ihre energieeffiziente Nutzung (orientiert am Niedrigenergiehausstandard) sowie die Koordinierung und Umsetzung dieses Programms.

Hierbei sind Aussagen zu Architektur, baulichem Wärmeschutz, Heizungstechnik, regenerativen Energien, Raumluft, Regelungstechnik, Elektrotechnik und Wassereinsparung zu treffen.

Die hierbei entwickelten Leitlinien werden verbindlicher Bestandteil von Vergaben und Verträgen

d)Entwicklung von Kennzahlen zum Klimaschutz für den Haushalt

e)Umsetzungskontrolle für den Klimaschutzmasterplan und die beschlossenen Kennzahlen

f)Klimacheck für alle städtischen Beschlussvorlagen unter dem Gesichtspunkt, ob sie den beschlossenen Klimaschutzzielen entsprechen.

g)Qualifizierung der Nutzer

1. Konkrete umsetzungsorientierte Maßnahmen

Neben der grundsätzlichen organisatorischen und strategischen Ausrichtung der Stadt Ahlen beim Klimaschutz ist es notwendig, einen konkreten umsetzungsorientierten Maßnahmekatalog zu entwickeln, der laufend aktualisiert und erweitert wird. In einem ersten Arbeitsschritt wird der Projektbeirat beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen und Vorschläge zum zeitlichen Rahmen, zur Finanzierung und zur Umsetzung der Maßnahmen zu entwickeln:

a)Maßnahmekatalog Bauen und Wohnen

Angesichts der zunehmenden Problematik des Klimawandels und der demografischen Entwicklung in der Stadt Ahlen wird es in Zukunft darauf ankommen, die Außenentwicklung und den damit verbundenen Flächenverbrauch in unserer Kommune zu begrenzen. Der Schwerpunkt ist auf eine klimaverträgliche ökonomische und zukunftsorientierten Innenentwicklung der Stadt zu legen. Hierzu sind für folgende Maßnahmen Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten:

-Ein integriertes Freiraumsystem IFS in der Bau- und Flächenpolitik wird installiert.

-Ein Konzept zur Wärmedämmung und energetischen Modernisierung der öffentlichen Gebäude wird entwickelt.

-Ein Energie-Intracting für alle öffentlichen Gebäude und Liegenschaften eingeführt.

-Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung bei öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften ist zu erweitern.

-Der Neubau öffentlicher Gebäude hat dem Passivhausstandard zu entsprechen.

-Angesichts der demografischen Entwicklung der Stadt Ahlen ist der prognostizierte Bedarf von Wohnbauflächen im FNP um 50% zu reduzieren.

-Der prognostizierte Bedarf von Gewerbeflächen ist ebenfalls um 50% zu reduzieren. Ein besonderes Augenmerk ist auf die qualitative und nachhaltige Entwicklung von gewerblichen Brachen zu richten. Für diese Nachnutzungskonzept zu entwickeln.

-In der Bauleitplanung werden künftig stets Festsetzungen nach §9 I Nr. 23b BauGB getroffen. Die Verwaltung macht hierzu bei jedem Planentwurf Vorschläge für die Festsetzungen, die die Installation von Solaranlagen oder anderer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorgeben (Geothermie).

-Die Vergabe städtischer Grundstücke sowie die Entwicklung neuer Baugebiete wird gekoppelt an den Niedrigenergiehausstandard.

-Ein Katalog zur Verbesserung des Kleinklimas wird aufgelegt. Folgende Schritte sind zu realisieren:

~ Erstellung eines Pflanzkonzeptes für Bäume und Sträucher

~ Entsiegelung von öffentlichen Flächen

~ Dach- und Fassadenbegrünungen von öffentlichen Gebäuden

~ Aufwertung von städtischen Grünflächen, Parks und Spielflächen

~ Auflage eines Förderprogramms für Flächenentsiegelungen privater

Haushalte

-Im Rahmen der Bauleitplanung ist bei der Entwicklung von neuen Bau- und Gewerbegebieten die emissionsarme Wärmeversorgung sicher zu stellen.

-Der Ratsbeschluss zur Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen ist aufzuheben, um ein Repowering zu ermöglichen.

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b)Maßnahmekatalog Verkehr

Der Verkehr ist einer der 3 großen CO2-Emittenten. Im Zuge einer nachhaltigen Stadtentwicklung müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um diese Emission zu verringern. Die Lebensqualität unserer Stadt wird zudem davon abhängen, ob es gelingt, ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Hierzu sind insbesondere die Bedürfnisse nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer sowie der Kinder und Jugendlichen und Senioren zu berücksichtigen.

-Steigerung des Radverkehrs von 25 auf 35% bis zum Jahr 2015

-Ausbau des Radwegenetzes und Schließung aller Lücken sowie Entwicklung eines Routenkonzeptes

-Anlage von attraktiven Fahrradstellplätzen in der Innenstadt und allen öffentlichen Gebäuden

-Entwicklung von Fahrradstraßen (Gerichtsstraße, Vorhelmer Weg)

-Abbau aller Gefahrenstellen für Radfahrer

-Mitgliedschaft „Fahrradfreundliche und Gemeinden in NRW“

-Ausbau des ÖPNV, insbesondere Anschluss der Ortsteile in den Morgen- und Abendstunden und an Veranstaltungswochenenden

-Entwicklung eines Car-Sharing-Modells

-Entwicklung eines Parkleitsystems zur Verhinderung von Parksuchverkehren

-Information über das Pendlernetz NRW und Aufbau eines kommunalen Pendlernetzes

-Aufbau einer City-Logistik als Alternative für den Warentransport mit dem PKW – „Wir bringen den Einkauf zu ihnen nach Hause“- gemeinsam mit dem Einzelhandel (demografische Entwicklung)

-Überall wo es möglich ist, ersetzen Kreisverkehre und Minikreisverkehre Ampelschaltungen

-Sukzessiver Ersatz der Ampelbeleuchtung durch LED-Technik

-Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

c)Maßnahmekatalog Stadtwerke

Die Stadtwerke Ahlen spielen als lokaler Energieanbieter eine entscheidende Rolle in der kommunalen Daseinsvorsorge. Aus der Schnittstellenfunktionals privatrechtlich organisiertem Unternehmen mit kommunalen Anteilen (51% Stadt Ahlen, 49 % Stadtwerke Bielefeld) und Hauptenergieversorger für die Bürgerinnen und Bürger und der hier ansässigen Wirtschaftsunternehmen ergeben sich vielfältige Aufgaben für die Stadtwerke Ahlen. Angesichts zunehmend liberalisierter Energiemärkte gilt es die wirtschaftliche Stärke des Unternehmens am Markt zu behaupten, andererseits gilt es Energie zu vertretbaren Preisen anzubieten. Hierzu ist es notwendig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmensstruktur aufzubauen, die sowohl den wirtschaftlichen Interessen als auch den ökologischen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Um eine Unabhängigkeit von den internationalen Märkten dazustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, ist ein sukzessiver Umbau vom Energieverkäufer zum Energieerzeuger notwendig. Folgende Maßnahmen sind einzuleiten:

-Die Stadtwerke erweitern ihr Geschäftsfeld gemeinsam mit dem Partner Stadtwerke Bielefeld und privaten Investoren und den Geschäftsbereich Erzeugung von erneuerbaren Energien (Biogasanlage Bosenberg, Biomassekraftwerk Zechengelände, Erstellung von Photovotaikanlagen, Prüfung des Standorts Zeche Westfalen für Geothermie)

-Die Stadtwerke Ahlen legen ein Förderprogramm zur Förderung „Erneuerbarer Energien durch privateHaushalte“auf.

-Die Stadtwerke Ahlen entwickeln sich zum Energiekompetenzzentrum mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz und Einsparung und erweitern ihre Beratung für Bürger und Wirtschaftsunternehmen.

-Die Stadtwerke legen ein Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Der Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung in Ahlen soll innerhalb der nächsten 10 Jahre um mindestens 20% angehoben werden.

d)Maßnahmenkatalog Informationen, Beratung und Netzwerke

Die doppelte Problematik Klimawandel und steigende Energiekosten und die daraus resultierende Aufgaben und Verantwortung beschäftigen gleichermaßen die Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Deshalb ist es dringend notwendig, Netzwerke zu schaffen, um Kompetenzen und Interessen zu bündeln.

-Eine lokale Kampagne zur Energieeinsparung und -effizienz wird

gestartet.

-Die WFG stellt Kontakte zu der IHK und der Handwerkskammer her mit dem Ziel, sie in den Masterplan Klimaschutz einzubeziehen.

-Die örtliche Landwirtschaft wird ebenfalls eingebunden, insbesondere in Hinblick auf das EEG

-Mit der Sparkasse sind Gespräche über die Einrichtung eines Bürgerfonds für erneuerbare Energien und für Energiesparmaßnahmen an privaten Gebäuden, die keine Förderung über die KfW erhalten, zu führen.

-Ein Klimaschutzpreis für private Bauherren, für Schulen und die Wirtschaft ist auszuloben.

-Eine Broschüre über Vereine und Institutionen, die Beratung zur Energieeinsparung und Klimaschutz bieten, ist zu erstellen und in die Homepage der Stadt Ahlen einzubinden (Berücksichtigung besonderer Belange : Bürger mit Migrationshintergrund; Bürger mit denkmalgeschützten Gebäuden)

-Regelmäßige Veranstaltungen mit Referenten aus anderen Kommunen, die ihre Klimaschutzprojekte vorstellen, sind durchzuführen.

e)Sonstiges

Folgende weitere Maßnahmen sind über den oben genannten Maßnahmen hinaus

zu treffen:

-Wiederkehrenden Gebühren- und Beitragsbescheide der Stadt Ahlen werden Informationen zu möglichen Energie- und damit Kosteneinsparungen beigefügt.

-Die Stadt Ahlen bezieht für ihre öffentlichen Gebäude mindestens 50% Ökostrom.

-Ökologische Standards für alle Beschaffungen sowie Neuanschaffungen im Fuhrpark werden eingeführt.

-Weitere Dienstfahrräder werden angeschafft und eine verbindliche Dienstanweisung ist zu erlassen, dass sie bei Wegstrecken von unter 2 km zu nutzen sind, soweit keine Lasten zu transportieren sind.

-Die Stadt Ahlen bemüht sich um die Ansiedlung einer Fachhochschule mit dem Schwerpunkt Verfahrenstechnik/ Energietechnik/Energiemanagement und nutzt dazu bestehende Synergien mit Ahlener Wirtschaftsunternehmen, Instituten und Initiativen (Infa GmbH, Reflex,Green Academy etc.).