10.07.09

 Nach wie vor ist die Lage der städtischen Finanzen katastrophal. Die CDU und ihr Bürgermeister haben das städtische Tafelsilber verkauft - 49% der Stadtwerke und den Anteil am Bauverein Glückauf - und damit wichtige Gestaltungsmöglichkeiten leichtfertig aufgegeben.

Nach wie vor ist die Lage der städtischen Finanzen katastrophal. Die CDU und ihr Bürgermeister haben das städtische Tafelsilber verkauft - 49% der Stadtwerke und den Anteil am Bauverein Glückauf - und damit wichtige Gestaltungsmöglichkeiten leichtfertig aufgegeben. Einen sinnvollen Einsatz der Gelder hat es jedoch nicht gegeben. Das Geld wurde nicht in die marode Bausubstanz zur energetischen Sanierung investiert, um so die immer weiter steigenden Energiekosten zu minimieren, stattdessen wird weiter nach dem Prinzip „aus der Hand in den Mund“ gewirtschaftet. Dies ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger und der wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Im laufenden Haushalt gibt es bereits ein Defizit von 9 Millionen €uro.

• 1 Million €uro im Bereich der Jugendhilfe
• mehrere 1oo.ooo €uro in der Gebäudeunterhaltung
• 2,5 Millionen €uro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
• 4,5 Millionen €uro durch eine offene Steuerforderung aus dem Verkauf der Stadtwerke

Das Defizit von 4,5 Millionen Euro resultiert aus einer Steuernachforderung die durch den Verkauf der Stadtwerke entstanden ist, und für die der CDU-Kämmerer keine Rücklage gebildet hat. Trotz Nachfrage der Grünen in der letzten Ratssitzung wurde dieser Sachverhalt von der Verwaltung aktiv verschleiert. Erst eine Akteneinsicht brachte die Klarheit über die erschreckenden Zahlen. Der Bürger wird getäuscht, das böse Erwachen soll erst nach der Wahl kommen.