Im Finanz- und Personalausschuss wurde am Donnerstag zum dritten Mal die Vorlage „Sachstand und Perspektiven der Schulsozialarbeit“ beraten. Es handelt sich dabei um eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung. In der Vorlage gibt die Verwaltung einen sehr differenzierten, um nicht zu sagen langatmigen Abriss über die Geschichte der Schulsozialarbeit in Ahlen.

Gespielt wird hier allerdings das beliebte Spiel „schwarzer Peter“ zwischen der Verwaltung der Stadt Ahlen, dem Land NRW und den Ratsvertretern. Nur kurz: ein Teil der Schulsozialarbeiterstellen wird anteilig durch das Land finanziert, durch den Regierungswechsel in NRW ist bislang unklar ob und in welchem Umfang die Landesfinanzierung fortgeführt wird. Die Verwaltung bietet nun drei Szenarien der Fortführung der Schulsozialarbeit in Ahlen an. Diese gehen von unterschiedlichen Finanzierungvoraussetzungen und Stellenverteilungen aus, sprich von einer Weiterführung der anteiligen Landesfinanzierung bis zu zum vollständigen Wegfall der Landesmittel.

Die Verwaltung der Stadt Ahlen mit dem Bürgermeister Dr. Berger als zuständigem Sozialdezernenten an der Spitze macht den Ratsfraktionen nun keinen Vorschlag welches Szenario sie fachlich für angemessen hält und zur Abstimmung stellt, sondern bietet der Politik eine Mitteilungsvorlage zur Information an.

Auf Seite 6 der Vorlage findet sich dann der entscheidende Satz: „ Im Haushaltsentwurf 2018 sind aktuell – außer für die befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Sekundarschule – keine weiteren Mittel eingeplant“. Hier wird der schwarze Peter an die Fraktionen im Rat weitergereicht und der Bürgermeister macht sich einen schlanken Fuß. Es wird weder der Eigenanteil (der auf jeden Fall nötig ist) im Haushalt bereitgestellt, geschweige den der Anteil des Landes NRW der noch nicht zugesagt ist (und den man wenn er kommt, wieder dem allgemeinen Haushalt zuführen kann). Die Politik soll also entscheiden und für die Einstellung der Mittel in den Haushalt kämpfen und Mehrheiten suchen. Gern wird die Politik dann auch gefragt, wie sie ihren Vorschlag denn finanzieren möchte, weil entsprechende Mittel im Haushalt leider nicht vorgesehen sind.

Die Vorlage der Verwaltung ist also ein reines Lippenbekenntnis.

Fazit: Schulsozialarbeit ist unverzichtbar – bezahlen wollen wir sie nicht.

Die Verwaltung verweist auf eine erneute Sitzungsrunde Mitte November, in der Hoffnung auf eine bis dahin erfolgte Aussage zur Weiterfinanzierung durch das Land NRW. Dieses Vorgehen ist an Weltfremdheit kaum zu überbieten. Die Schulsozialarbeiter müssen sich am Montag bei der Arbeitsagentur als zum 1.1.2018 arbeitssuchend melden um ihre Ansprüche auf ALG 1 nicht zu gefährden oder sich auf andere Stellen bewerben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein Vorgang, der dem gutbesoldeten Beamten und Bürgermeister offensichtlich fremd ist.

Die Auswirkungen, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Schulen sind verheerend, selbst wenn die Stellen wieder ausgeschrieben werden, verlieren sie gute MitarbeiterInnen, die Vertrauen aufgebaut haben und Schüler, Lehrer und Eltern begleitet haben. Ob es gelingen würde die Stellen neu zu besetzen ist ungewiss. Gute Sozialarbeiter werden überall dringend gesucht, nur die Stadt Ahlen kann es sich anscheinend leisten darauf zu verzichten.

Besonders beschämend finden wir als Grüne dies angesichts der Schüler, die sich für den Erhalt der Schulsozialarbeit massiv einsetzen. Ihr Engagement wird gelobt, um sie im nächsten Schritt hinter die Fichte zu führen.

Den schwarzen Peter Lehmann, als CDU Ausschussvorsitzenden, trifft ein besonderer Vorwurf. Meinen Vorschlag, dass die Ausschussmitglieder sich für ein Szenario entscheiden können, die Gelder in den Haushalt einstellen lassen und damit die Mitteilungsvorlage in eine Beschlussvorlage ändern können, hat er mit dem Satz „Das ist nicht möglich“ abgewürgt. Die Verwaltung hat dem nicht widersprochen. Leider hat da jemand seine Hausarbeiten gar nicht gemacht und muss nachsitzen. Natürlich ist das jederzeit möglich und die anwesende Leiterin der Hauptabteilung hätte Herrn Lehmann auf seine fehlende Sachkenntnis hinweisen müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister Dr. Alexander Berger bis zur Ratssitzung, einen Weg findet, die genannten Versäumnisse zu heilen und der Aussage „das an der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Schulsozialarbeit aus fachlicher Sicht kein Zweifel besteht“ auch Taten folgen lässt.

Petra Pähler-Paul

Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

Vor vier Wochen haben die Grünen einen Antrag vorgelegt mit dem Inhalt, das der Rat einen Ratsbürgerentscheid durch die Verwaltung vorbereiten lässt. Heute steht dieser Antrag zur Abstimmung. Ich möchte an dieser Stelle begründen warum wir uns zu einem solchen Schritt entschlossen haben und warum wir unseren Antrag zu diesem Zeitpunkt vorlegen.

Was ist eigentlich ein Ratsbürgerentscheid?

In einem Ratsbürgerentscheid gibt der Rat eine Entscheidung zu der er eigentlich berechtigt ist, an die Bürger zurück. Dieser Schritt soll nur dann erfolgen, wenn es sich um eine bedeutsame Frage handelt, wenn diese Frage kontrovers diskutiert wird und er soll die Legitimität einer Entscheidung erhöhen. Es handelt sich um ein Instrument der direkten Demokratie.

Seit mehr als 10 Jahren beschäftigen wir uns mit der „Rathausfrage“. Seit dieser Zeit wissen wir das es dringenden Handlungsbedarf gibt, seit 10 Jahren steigen die Betriebskosten jährlich und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind längst unzumutbar.

Inzwischen stehen zwei Etagen des Gebäudes leer und wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass das Gebäude vollständig abgängig wird. Allein der Zeitraum in dem wir uns mit dieser Frage beschäftigen, gibt ein Hinweis darauf, dass es sich um eine bedeutsame Frage handelt. Nach unserer Auffassung um die bedeutendste Frage der wir uns in dieser Stadt zu Zeit stellen müssen , mit sehr weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft.

Hier spielen drei Aspekte die Hauptrolle.

1. der städtebauliche Aspekt
2. der finanzielle Aspekt
3. die Frage nach einer zukunftsfähig aufgestellten Infrastruktur der Verwaltung im Sinne der Bürger.

Der Baudezernent nannte es gestern „ eine Generationenaufgabe“. Wohl wahr, allein die finanziellen Auswirkungen werden die Liquidität der Stadtkasse 30 Jahre lang mit bis zu 3 Millionen Euro jährlich belasten, eine Belastung des Haushaltsergebnisses wird über 60 Jahre erfolgen. Diese alles selbstverständlich nur, wenn es bei den heute zugrunde liegenden Kosten von 60 Millionen Euro bleibt. Das allerdings halten wir Grüne für unwahrscheinlich.

Städtebaulich ist es eine mindestens genauso bedeutsame Frage. Brauchen wir ein Rathaus, als Sinnbild der Demokratie im Zentrum der Stadt, wollen die Bürger ein Kultur - und Dienstleistungszentrum um jeden Preis (übrigens ein Konzept, dass in seiner Umsetzung bereits einmal gescheitert ist), können wir es uns als Stadt leisten ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht zu sanieren und können wir mit einer solchen Brache an einer so exponierten Stelle leben, oder wollen die Bürger nicht vielmehr eine Zweckbau, einen erreichbaren Veranstaltungsort und mehr Bescheidenheit?

Welche Infrastruktur benötigt die Verwaltung um ihre Aufgaben zu erledigen und wie wird eine Verwaltung in 10, 20 oder 30 Jahren arbeiten, angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt?

Aus unserer Sicht sind dies Fragen die kontrovers diskutiert werden können und müssen, die von erheblicher Bedeutung sind und auf die es keine einfachen Antworten gibt. Es gibt in Bezug auf die Entscheidung zur Zukunft des Rathauses keine einfache Lösung die in allen Aspekten zufriedenstellend ist. Sowohl für eine Sanierung, als auch für einen kostengünstigen Neubau mit einer Lösung für einen Veranstaltungsort gibt es gute und nachvollziehbare Gründe.

Wir möchten zu diesen Zeitpunkt auch nicht eine Entscheidung für eine Sanierung dieses Hauses oder eine Neubaulösung treffen, sondern wir möchten das eine solche Entscheidung von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt getroffen wird und das wir als Politik und Verwaltung eine solche Entscheidung möglich machen und sachgerecht vorbereiten.

Im Rahmen eines solchen Ratsbürgerentscheides können und sollen alle Argumente für eine Sanierung des Rathauses oder eines alternativen Neubaus vorgetragen werden. Die Verwaltung und jede Fraktion dieses Rates kann für die von ihr bevorzugte Lösung Gründe und Argumente vortragen. Das ist keine leichte Aufgabe, sie verlangt eine gute Vorbereitung, eine Vorbereitung für einen Plan B, nämlich einen zweckmäßigen Neubau. Sie braucht Zeit und selbstverständlich kostet sie Geld. Vor allem braucht sie allerdings den politischen Mut sich der Auseinandersetzung mit den Bürgern zu stellen und sie ernst zu nehmen. Wir müssen die Bürger vielleicht auch motivieren sich mit dieser wichtigen Frage zu befassen. In der politischen Debatte, besonders dieser Tage, fallen immer wieder Begriffe wie „ mehr Bürgernähe“, „ die Bürger bei Entscheidungen mitnehmen“,„Sorgen der Bürger ernst nehmen“ und „Bürgerbeteiligung“. Wir fragen die Bürger unserer Stadt, welche Bänke in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollen, wie der Marktplatz und wie die Parks in unserer Stadt gestaltet werden sollen.Das ist alles richtig und sinnvoll und wir tun es im Rahmen von Beteiligungsverfahren.

Bei der wichtigsten Frage für die Zukunft der Stadt sollten die Bürgerinnen und Bürger allerdings aus unserer Sicht nicht nur beteiligt werden (wie es gesetzlich vorgeschrieben ist) , sondern sie sollen eine Entscheidung treffen, die für den Rat verbindlich ist. Unsere Aufgabe ist es ihnen eine qualifizierte Entscheidung zu ermöglichen und diesen Bürgerwillen anschließend umzusetzen. Hier zeigt sich, ob Bürgerbeteiligung ein ernstzunehmendes Anliegen oder nur ein Lippenbekenntnis ist. Hier zeigt sich, ob die Stimme des Bürgers dann erst gehört wird wenn er bereits laut aufschreit, wenn er die genehme (partei)poltische Meinung äußert oder wenn es bereits zu spät ist um seinen Willen zu berücksichtigen. Hier entscheidet sich, ob wir dem Bürger nicht nur eine Meinung zugestehen , die wir berücksichtigen, wenn sie uns ins Geschäft passt oder ob wir den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungskompetenz zutrauen und einräumen.

Wir als Grünen haben uns selbstverständliche gefragt, warum der Widerstand gegen unseren Antrag , der sich ja abzeichnet, so groß ist. Das am häufigsten genannte Argument war der ungeeignete Zeitpunkt. Dies können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Bereits im vergangenen Herbst haben wir angekündigt, dass ein Ratbürgerentscheid in dieser Sache aus unserer Sicht das richtige Vorgehen wäre. Wir haben abgewartet bis die Verwaltung alle notwendigen Sachfragen geklärt hatte, bzw. bis eine Klärung absehbar war. Dieser Zeitpunkt war spätestens am 4.Juli 2017 gekommen, als der Baudezernent Mentz in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Stand der Verhandlungen zu den Themen Denkmalschutz und Urheberrecht zur Kenntnis gab und auf die Frage ( eines SPD Mitglieds) nach der Deadline für eine endgültige Entscheidung des Rates über eine Sanierung antwortete „zum Ende diesen Jahres“. Das war für uns ein deutliches Signal, dass nun ein Antrag für einen Ratsbürgerentscheid von uns eingebracht werden muss, wollten wir uns nicht den Vorwurf machen lassen zu spät dran zu sein.

Es sind alle entscheidungsrelevanten Fragen geklärt, bzw. eine endgültige Klärung ist abzusehen. Es ist klar, dass der Denkmalschutz kommt und zwar umfänglich, auch das Urheberrecht wird zum Zuge kommen. Beide Fragen werden nach Aussagen gestern bis zum Ende des Jahres abschließend und verbindlich geklärt sein. Anfang des Jahres 2018 muss die Ausschreibung der Planungsleistungen vorbereitet werden und Mitte des Jahres 2018 hält die Verwaltung einen Baubeschluss der Rates für zwingend notwendig. Ein Ratsbürgerentscheid kann selbstverständlich nur vor einem Baubeschluss des Rates liegen, alles andere wäre absurd. Zudem braucht die Vorbereitung eines Ratsbürgerentscheids und die damit verbundene Alternativplanung mindestens ein halbes Jahr Zeit. Wir haben von Anfang an signalisiert, dass wir was den Zeitpunkt der Durchführung angeht, selbstverständlich mit uns reden lassen. Wenn nun das zweite Quartal 2018 der geeignete Zeitpunkt ist und nicht das erste Quartal sind, wir zu diesem Kompromiss sehr gern bereit. Es geht uns um die grundsätzliche Entscheidung und einen möglichst frühen Zeitpunkt. Den jeder Tag den wir diese dringend notwendige Entscheidung hinauszögern kostet Geld. Jeder Tag kostet die Bürger dieser Stadt ca. 6.500,00 Euro.

Wir halten also die Diskussion über den falschen Zeitpunkt für eine vorgeschobene Argumentation. Für eine unliebsame Entscheidung gibt es keinen geeigneten Zeitpunkt. Vielmehr geht es hier bei der CDU und der SPD um parteipolitische Befindlichkeiten, die sich bereits bei der Entscheidung um einen Umzug in die Arbeitsagentur abzeichneten. Getrieben von der Sorge der Altvorderen der beiden Parteien, die fürchten um ihre Lebensleistung gebracht zu werden, haben SPD und CDU sich gegen einen Umzug entschieden und wollen anscheinend eine Sanierung um jeden Preis. Hier wirft die Vergangenheit einen so langen Schatten, dass sie sachgerechte Entscheidungen für die Zukunft nicht möglich macht.

Ich glaube, sie (SPD und CDU) wollen gar nicht wissen was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen, weil sie sonst Gefahr laufen, dass die Entscheidung der Bürger dieser Stadt anders aussieht, als sie es sich zurechtgelegt haben. Sie wollen gern den Kopf in den Sand stecken, sie möchten die Entscheidung so lange wie möglich vertagen und dann vermutlich den schwarzen Peter an die Verwaltung weiterreichen. Wir möchten das nicht. Wir möchten wissen, was die Bürger wollen, denn die müssen die Zeche zahlen. Hier im Rat gibt es keine Debatte zum Thema, keine Kontroverse, die große Koalition der Bewahrer zeigt Einigkeit. Von ihnen wird behauptet die Bürger des Stadt Ahlen wollen dieses Rathaus, ob es nun wie vor drei Jahr vermutet 40 Millionen kostet, nach Stand heute bereits über 60 Millionen der am Ende vielleicht 80 Millionen Euro, ist augenscheinlich nicht relevant. Die Bürger ernst nehmen und befragen wollen sie nicht. Wichtiger ist es das Gesicht und den innerparteilichen Frieden zu wahren. Ein Ratsbürgerentscheid könnte diese Friedhofsruhe empfindlich stören. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung.

Petra Pähler-Paul Fraktionsvorsitzende

                                         zur Verabschiedung des Haushalts 2012
                                                             der Stadt Ahlen
                                                       von Petra Pähler-Paul
                                                      Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Haushaltsklausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr schnell drei Schwerpunkte herauskristallisiert, die sich wiederum in einem Begriff zusammenfassen lassen: Ressourcenverantwortung. Für unsere Stadt haben wir dabei besonders die drei Ressourcen Natur, Arbeit und nachhaltige Gebäudewirtschaft in den Blick genommen. Lassen Sie mich im Folgenden zu allen 3 Bereichen Stellung nehmen.

Die Schonung der Ressource Natur also die ökologische Frage ist bekannterweise bei den Grünen Programm. Der Klimaschutz ist hier ein zentraler Baustein. Bereits seit vielen Jahren drängen wir auf Fortschritte in der kommunalen Klimapolitik. Einiges ist inzwischen erreicht, sicher nicht nur Dank unserer Beharrlichkeit, sondern auch weil inzwischen fast alle Fraktionen und große Teile der Verwaltung erkannt haben, dass angesichts von Klimawandel, Atomausstieg und steigenden Energiepreisen kommunale Klimapolitik nicht der Schauplatz ideologischer Auseinandersetzung ist, sondern schlicht eine unausweichliche Notwendigkeit, um langfristig Gestaltungsoptionen zu wahren oder wieder zu erlangen.
Bereits im letzten Oktober haben wir 5 Anträge gestellt, die sich unter dem Stichwort Klimaschutz zusammenfassen lassen. Vom Rat wurden diese Anträge einstimmig zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Ausschussvorsitzenden Karl Holtermann und Ralf Marciniak haben dann den Vorschlag unterbreitet, alle 5 Anträge in einer gemeinsamen Sondersitzung zu beraten und vorgeschlagen diese erst im Januar zu terminieren, um der Verwaltung ausreichend Zeit einzuräumen, diese zugegeben umfänglichen Anträge angemessen fachlich vorzubereiten , um eine qualifizierte Beratung zu gewährleisten. Diesem Vorschlag sind wir gern gefolgt.

Zu dieser Sitzung wurde jedoch eingeladen, ohne dass dieser Einladung seitens der Verwaltung Beratungsunterlagen beigefügt wurden. Dieses Vorgehen wurde fraktionsübergreifend kritisiert und als Behinderung einer fachgerechten Vorbereitung der Fraktionen wahrgenommen. In dieser Sitzung wurden drei der fünf Anträge behandelt, zwei aus Zeitgründen von der Tagesordnung abgesetzt.

Positive Resonanz bei allen Fraktionen fand der Vortrag zu einem Bürgerwindpark und im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde beschlossen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, einen solchen Bürgerwindpark positiv zu begleiten und zu unterstützen, natürlich im Rahmen der planungsrechtlichen Restriktionen, die uns gesetzlich auferlegt sind. Weitgehend unstrittig ist, dass die Flächen zur Windkraftnutzung erweitert werden müssen. Ein Bürgerwindpark bzw. ein Bürgerwindrad eröffnet hier die größten Möglichkeiten die Konfliktpotentiale zwischen Klima- und Naturschutz, zwischen Anlieger- und Investoreninteressen zu minimieren und zu moderieren und die Wertschöpfung nicht abfließen zu lassen, sondern vor Ort zu halten. Die Debatte zum Thema Windkraft war weitgehend konstruktiv und macht Hoffnung, dass wir dieses Thema auch im weiteren Verlauf sachorientiert beraten können. Eine kleine Einschränkung muss ich jedoch in Hinblick auf die SPD-Fraktion machen, die einerseits erkennen ließ, dass sie in Teilen noch immer der Politik der Steinkohle verhaftet ist und in den anderen Teilen sich vor allem den planungsrechtlichen Restriktionen widmete und damit zu erkennen gab, dass sie die Intention diese Antrags nicht verstanden hat oder verstehen wollte.

Die Stadtwerke, denen sich ein weiterer unserer Anträge widmete, machen uns große Sorgen. Hier erkennen wir Beharrungskräfte in einer veralteten und aus unserer Sicht nicht zukunfts- und dauerhaft wettbewerbsfähigen Geschäftspolitik. Während die Stadtwerke Bielefeld längst die Bedeutung der erneuerbaren Energien für den Energiemarkt erkannt haben, ist der Widerstand gegenüber diesem Geschäftsfeld bei den Ahlener Stadtwerken deutlich zu erkennen. Hier sieht man sich fast immer noch ausschließlich als  Dienstleister und Händler und nicht als Investor und Akteur am Markt. Stadtwerken kommt in der Energie- und Klimapolitik eine besondere Verantwortung zu. Darauf, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird, sowohl von der Geschäftsführung als auch vom Gesellschaftervertreter und dem Aufsichtsrat, werden wir als Grüne in Zukunft ein besonderes Augenmerk richten.

Nicht behandelt wurden, wie schon erwähnt, zwei Anträge, der Antrag zur Auflage eines Klimaschutzfonds und der Antrag zu einer umsetzungsorientierten Prioritätenliste zum Klimaschutzkonzept. Uns war klar, dass die Verwaltung hier ausreichend Zeit braucht, um zu ermitteln, welche Maßnahmen aus fachlicher Sicht zuerst umzusetzen sind, für welche Maßnahmen die personellen Voraussetzungen gegeben sind und welche finanziellen Mittel bereit gestellt werden müssen, um diese Maßnahmen durchzuführen. Natürlich wissen wir, dass ein Modell für eine Klimaschutzfond nicht vom Himmel fällt, sondern erst erarbeitet werden muss. In Kenntnis dieser Tatsache haben wir die Anträge frühzeitig gestellt, damit die Anträge beraten werden können und, falls sich eine Mehrheit findet, die entsprechenden Mittel im Haushalt bereit gestellt werden können. Die Absetzung von der Tagesordnung der Januarsitzung geschah mit unserer Zustimmung, da angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der fehlenden Beratungsunterlagen eine sachgerechte Beratung nicht möglich gewesen wäre. Leider sind beide Anträge seitdem nicht wieder auf der Tagesordnung gesetzt worden. Darauf von mir angesprochen, wies der Bürgermeister jede Verantwortung und natürlich jede Absicht zurück und nahm die abwesenden Ausschussvorsitzenden dafür in die Verantwortung. Zur Frage der fehlenden Vorlagen (nicht nur in diesem Fall) äußerte sich  Bürgermeister  Ruhmöller im interfraktionellem Gespräch dahingehend, dass es ein unzumutbarer Arbeitsaufwand sei, Anträge, die vom Rat in die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen werden, mit einer Vorlage und Stellungnahme der Verwaltung zu versehen. Ich finde diese Äußerung und die dahinterstehende geringschätzige Haltung des Bürgermeisters gegenüber dem Rat und seinen Fraktionen unzumutbar. Aufgrund dieser Vorgehensweise wurde es uns schlicht unmöglich gemacht, die für die Umsetzung dieser Anträge erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen, ohne Kaffeesatzleserei zu betreiben, was der Sache geschadet und damit auch keine Mehrheit gefunden hätte.

Der zweite Bereich, den ich heute ansprechen möchte, betrifft die Organisation der Verwaltung. In den vergangenen Jahren haben sie, Herr Ruhmöller, immer wieder darauf beharrt, dass das Recht zur Verwaltungsorganisation alleine Ihnen obliegt. Jede Einmischung haben Sie sich verbeten und vehement zurückgewiesen. Einwände, Vorschläge oder politische Initiativen haben Sie als Angriff wahrgenommen.

Formal haben Sie recht. Aber um es mal mit dem  letztlich an seiner Rechtsauffassung gescheiterten Herrn Wulff zu sagen: „Nicht alles, was recht ist, ist auch richtig.“ Für Herrn Wulff kam diese Erkenntnis zu spät, Sie sind zu dieser Erkenntnis noch nicht einmal gelangt. Seit Jahren reden Sie davon, eine Stadt wie ein Unternehmen zu führen, von schlanker Verwaltung und Synergieeffekten. Die Umsetzungsbemühungen, die von Ihnen wahrgenommen worden sind, sind zahllos und zum Teil planlos und nicht sachgerecht. Sie haben Fachabteilungen gebildet und an deren Spitze loyale, fleißige und kompetente Mitarbeiter gesetzt. Da zolle ich Ihnen Respekt, aber vor allem gilt mein Respekt diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dann sind sie jedoch hingegangen und haben den Aufgabenbereich und die Zuständigkeit dieser Fachbereiche immer weiter vergrößert. Sie haben die Mitarbeiter mit Arbeit und Verantwortung regelrecht zugeschüttet bei immer weiterer Ausdünnung der Sachbearbeiterebene. Gleichzeitig gab es keine Unterstützung und Qualifizierung darin, wie man administrative und kommunikative Aufgaben voneinander abgrenzt und wie diese anschließend delegiert werden können. Vielfach sind die Aufgabenbereiche der Fachabteilungen nicht sauber definiert und voneinander abgegrenzt. Die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben ist weitgehend ungeklärt. Dadurch kommt es zu hohen Reibungsverlusten. Inzwischen haben wir zumindest eine neue Kämmerin, die Stelle des Baudezernenten ist noch immer unbesetzt und eine Neubesetzung des Schul-, Sozial-, Jugendhilfe-, Sport- und Kulturdezernates blockieren Sie bzw. reklamieren Sie für sich, ohne dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Das Ergebnis ist desaströs. Die Krankenstände in der Verwaltung sind immens hoch. Einzelne Abteilungen befinden sich in einem regelrechten Teufelskreis. Sicherlich hat Krankheit immer mehrere Ursachen. Wenn es aber eine so signifikante Häufung gibt wie in unserer Verwaltung, dann ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Arbeit hier ein entscheidender Faktor ist. Die Verantwortung dafür tragen Sie Herr Ruhmöller. In einem interfraktionellen Gespräch haben Sie zumindest eingeräumt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auf ihrem alleinigen Recht wollen Sie jedoch weiterhin bestehen. Die Verantwortung wollen Sie gern mit der Politik teilen. Sie führten sinngemäß an, dass die Tatsache, das dieser Rat aus 7 Fraktionen besteht, die zu viele Anträge und zu hohe Anforderungen stellen, ursächlich mitverantwortlich sei für eine unzumutbare Belastung der Verwaltung und damit für krankheitsbedingte Ausfälle.
Dies Herr Ruhmö

ller ist absurd und zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis, das  einem demokratisch gewählten Bürgermeister nicht gut zu Gesicht steht. Ich gehe einmal zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie dies nicht ernst gemeint haben, sondern dieser Vorwurf Ihrer Hilflosigkeit angesichts der verfahrenen Situation geschuldet ist. Unsere Fraktion und ich hoffe auch die anderen Fraktionen sind bereit, Verantwortung für die Verwaltung und ihre Mitarbeiter wahrzunehmen. Dies gehört zu unseren Aufgaben. Mit diesem Haushalt wird auch über Personalkosten entschieden. Ihre Verwaltungsführung sollte zu mehr Einsparungen und Effizienz führen. Faktisch führt sie zu mehr Ineffizienz und zu hohen Kosten durch langfristige krankheitsbedingte Ausfälle. Darüber hinaus gibt es erhebliche soziale Kosten und eine Reihe von Mitarbeitern zahlt mit ihrer Gesundheit.

Damit wir dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht werden können, braucht es mehr als eine Personalkommission und einen Tagesordnungspunkt im interfraktionellen Gespräch. Wir brauchen hier eine langfristig angelegte Strategie, die fachkundig von außen begleitet wird und die  die Interessen aller Beteiligten in den Blick nimmt. Nur gemeinsam können wir diese festgefahrene Situation, die sich im letzten Jahr zunehmend verschärft hat, meistern. Dazu gehört auch, dass Sie als Bürgermeister nicht ausschließlich auf Ihren Rechten beharren, sondern Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und sich diesem Prozess öffnen.

Der letzte Punkt betrifft die baulichen Ressourcen unserer Stadt. Die Gebäude sind aufgrund ihres Alters und des vorherrschenden Sanierungsstaus in einem beklagenswerten Zustand. Sie belasten unseren Haushalt. Wir müssen hier dringend den Weg zu einer nachhaltigen Gebäudewirtschaft einschlagen.
Dazu gehören z.B. die Grundsätze eines sparsamen Flächenmanagements, die Anpassung des Gebäudebestandes an den langfristigen Bedarf, sparsame und zweckmäßige Raumprogramme, effiziente Bewirtschaftung und zweckmäßige Raumprogramme. Dies muss erfolgen unter Berücksichtigung einer architektonischen und städtebaulichen Qualität und nutzerfreundlich sein. Zusätzlich braucht es die angemessene Beteiligung der Bürger und Nutzer an den zu treffenden Entscheidungen. Exemplarisch für den Handlungsbedarf einer nachhaltigen Gebäudewirtschaft steht das Rathaus.

Um die von uns geforderten Ziele zu erreichen, müssen wir radikal umsteuern. Wir werden dazu Hilfe und Sachkompetenz von außen benötigen. Weder die Politik noch die Verwaltung können dies leisten. Diese Fachlichkeit werden wir einkaufen und bezahlen müssen. Das ist jedoch gut angelegtes Geld. Niemand von uns würde auf die Idee kommen, sein eigener Lehrer, Arzt und Architekt in Personalunion zu sein. Schon gar nicht würde er seine eigene Schule, Arztpraxis und ein Architekturbüro vorhalten. Kompetenz besteht darin, die beste Schule für das Kind, einen geeigneten Arzt und den richtigen Architekten für den Häuslebau zu finden. Die Aufgabe besteht dann darin, das Kind durch die Schule zu begleiten, den Anweisungen des Arztes zu folgen und die Finanzierung des Hausbaus zu sichern. Dies alles gilt im übertragenen Sinn auch für eine Kommune. Wir müssen und können nicht alle Kompetenz und Infrastruktur vorhalten, aber wir müssen wissen, wo sie zu finden ist und wie wir sie nutzen können.

Ein gutes Beispiel ist die integrierte Schul- und Jugendhilfeplanung. Hier haben wir Sachkompetenz und Begleitung eingekauft. Die Entscheidungen müssen wir treffen und verantworten. Ein verstärktes Augenmerk müssen wir darauf richten, diesen Prozess und die getroffenen Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen und sie langfristig zu begleiten. Die hier gemachten Erfahrungen sollten wir aus Sicht der Grünen auf die entscheidenden Bereiche Klimaschutz, nachhaltiges Gebäudemanagement und verantwortliche Personalpolitik ausdehnen, um unserer Ressourcenverantwortung gerecht zu werden. Da in diesem Haushalt neben den vielen Dingen, die unstrittig sind und denen, die für uns nicht akzeptabel sind wie die Osttangente, diese grundsätzlichen Strategien nicht oder nur in vagen Ansätzen verankert sind, können und werden Bündnis 90/Die Grünen diesem Haushalt nicht zustimmen. Was wir jedoch können, ist unsere Vorschläge und unsere Mitarbeit in diesem Prozess einzubringen und anzubieten. Wir sind gern bereit hierbei Leitanträge zu formulieren und zur politischen Debatte beizutragen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die von Ihnen unter schwierigen personellen Umständen erbrachte Arbeit.
Ich bedanke mich bei Frau Rodeheger, die diesen Haushalt zwar nicht eingebracht hat, aber in den Fachausschüssen zum ersten Mal konstruktiv begleitet hat.
Mein Dank und auch der meiner Fraktion gilt ebenfalls allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an diesem Haushalt und seiner Beratung mitgewirkt haben und nun für seine Umsetzung zuständig sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.